Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Seit 31.10.2009 gelten neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)! Die Änderungen dienen der Umsetzung von EU-Recht. Sie schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für Zahlungen europaweit, mehr Transparenz, schnellere Ausführung und klare Verantwortlichkeiten. |
Auf einen Blick. Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zum Ansehen, Speichern und Ausdrucken benötigen Sie den Adobe Reader. Diesen können Sie kostenlos bei Adobe herunterladen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landesbank Berlin AG
Besondere Geschäftsbedingungen:
Auslandszahlungsverkehr im Datenaustausch zwischen Kunde und Bank
Zielsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen
Auf der Grundlage des neuen einheitlichen Zahlungsverkehrsrechts können Sie zukünftig Ihre bargeldlosen Zahlungen im EU-Binnenmarkt noch einfacher durchführen. Die Zahlungsdienstleister sollen zur jeweiligen Zahlungsdienstleistung, z. B. Überweisung, Lastschrift, Kartenzahlung, in den Vertragsbedingungen alle für den Kunden relevanten Regeln darstellen. Die Bedingungswerke werden damit noch mehr als zuvor zum informativen „Leitfaden“ für Sie als Kunden.
Für Zahlungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Währungen der dazugehörigen Länder gelten neue gesetzliche Ausführungsfristen. Bis zum Jahr 2012 können diese noch bis zu drei Geschäftstage (elektronische Einreichung) bzw. vier Geschäftstage (beleghafte Einreichung) betragen. Um diese kurzen Fristen einzuhalten, dürfen wir Ihre Zahlungen allein anhand von Kontonummer/Bankleitzahl bzw. IBAN1/BIC2 (Kundenkennungen) ausführen. Bitte prüfen Sie deshalb zukünftig die Angabe dieser Kundenkennungen besonders sorgfältig.
Sollte eine Zahlung ausnahmsweise nicht termingerecht oder fehlerhaft erfolgen, enthält das neue Zahlungsrecht klare Haftungsregeln, die auch in unseren Geschäftsbedingungen wiedergegeben bzw. ausgestaltet werden. Wichtig für Sie ist, dass spätestens nach Ablauf von 13 Monaten nach der Belastungsbuchung einer Zahlung grundsätzlich keine Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche mehr bestehen.